Hier kein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens fahrlässig verursacht worden ist. Das Amtsgericht München wies am 13.06.2018 die Klage eines […]
Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ( 19/6334 ) ab. Gegen den Entwurf, der am 17.01.2019 in erster Lesung durch […]
Mit Urteil vom 18.01.2019 hat die 4. Kammer für Handelssachen entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „Amazon“ keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des […]
Kammergericht Berlin: Versandapotheke darf Widerrufsrecht für Arzneimittel nicht generell ausschließen. Anbieter muss für eine kostenlose Beratung zwingend die Telefonnummer des Kunden abfragen. Deutsches Recht gilt auch für ausländische Versandapotheken, die […]
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Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig […]
Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Das Amtsgericht München verurteilte am 30.11.2017 die Beklagten, die von ihnen […]
Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 07.12.2018 veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genügt nicht dem […]
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes aus Göttingen, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie […]
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.12.2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von […]
Das Arbeitsgericht Krefeld hat am 07.12.2018 über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen vom 06.06.2018 entschieden. Beide Abmahnungen betreffen den Vorwurf, dass der Kläger am 30.05.2018 […]