Wegen einer anderen Straßensperrung verfügte die beklagte Stadt eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr. […]
Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. […]
Der Bundesrat hat eine Reihe von Vorschlägen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 […]
Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 12.11.2018 veröffentlichtem Urteil bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung […]
8 von 10 Industrieunternehmen stehen heftiger unter Beschuss als vor zwei Jahren 5 Prozent der Großunternehmen setzen für IT-Sicherheit auf Künstliche Intelligenz Bitkom veröffentlicht Studienbericht zu Wirtschaftsschutz in der Industrie […]
Ab sofort stehen die gemeinsamen Hinweise des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) und der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in einer aktualisierten Fassung zur Verfügung. […]
Facebook, Twitter, Google und Mozilla haben am 16.10.2018 der EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet bekämpfen werden. „Ich schätze diese klare Verpflichtung und betrachte dies als […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 17.10.2018 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über […]
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen […]
Das Europäische Parlament hat am 02.10.2018 die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich […]