Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen Die Bundesregierung hat am 05.09.2018 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung […]
Grundsatzurteil für diesen Bereich der Legal Tech-Dienstleistungen Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuell veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen […]
Das beA-System wird am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Die Sicherheitsgutachterin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Fa. secunet, hat die Beseitigung der in ihrem Gutachten beschriebenen Schwachstellen entsprechend der Beschlüsse der außerordentlichen Präsidentenkonferenz […]
Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes „gebraucht“, sodass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung […]
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt bei deutschen Unternehmen für große Verunsicherung. Mit der E-Privacy-Verordnung plant die EU nun weitere Regeln zum Datenschutz. Bereits Anfang 2017 hat die EU-Kommission den Entwurf […]
Sachverhalt und Prozessverlauf Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der […]
Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet […]
Das Amtsgericht Hannover hat über eine Klage auf Schadensersatz wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Südstadt-Bult in Hannover. Sie wollte […]
Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen – grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch jene auskommen, die […]
Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages. Das Amtsgericht München verurteilte am 10.01.2018 den Münchner Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4.500 Euro Zug […]