Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb […]
Das Arbeitsgericht Krefeld hat am 01.08.2018 die Betriebsratswahl aus März 2018 bei der Outokumpu Nirosta GmbH für unwirksam erklärt. Für die Bereiche Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst hätte nach der […]
Gründer sehen herausragende Bedeutung der Technologietrends für die deutsche Wirtschaft 4 von 10 deutschen Startups setzen bereits Künstliche Intelligenz ein Die Startups sind sich einig: Ohne Künstliche Intelligenz und Datenanalysen […]
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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat es mit Beschluss vom 26. März 2018 abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder im einem Wohngebiet zu gewähren. Denn bei […]
Das Bundeskabinett schafft mit seinem Beschluss vom 01.08.2018 Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber. Konkret geht es um den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel (vormals: Jahressteuergesetz 2018). Damit greift […]
Der gegen die BRAK gerichtete Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, hatte – nachdem bereits der Anwaltsgerichtshof seine Klage abwies – auch vor dem […]
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sehen in den Leistungen der Steuerberater im Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchführung eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung, sodass auch in diesem Bereich, ebenso […]
Zwei von drei Personalern informieren sich online über Bewerber 63 Prozent der Unternehmen recherchieren Social-Media-Profile Jeder vierte Personaler hat deswegen bereits Bewerber ausgeschlossen Bewerber müssen nicht nur mit guten Noten […]
Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Vorsitz der Präsidentin des Landgerichts Dr. Britta Knüllig-Dingeldey hat mit Beschluss vom 13.06.2018 die Entscheidung […]
Kein Schmerzensgeld für Muskelkater Zur Traumfigur mit möglichst wenig Aufwand – das ist der Wunsch vieler Menschen. Dazu werden stets neue Trainingsmethoden ent-wickelt. Das Landgericht hatte sich nun mit der […]