Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig Mit am 07.03.2018 verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg stattgegeben und […]
EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen wegen Umsteigeflügen innerhalb der EU Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel […]
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, ein Privatmann aus Trier, gegen […]
Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar Das OLG Frankfurt am Main untersagt die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis […]
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat […]
Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags Mit zwei am 13.02.2018 verkündeten Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu […]
Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig (Ehemaliges) Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC verliert vor dem Verwaltungsgericht Mit Urteilen vom 13.02.2018 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen […]
Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren Die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung -ERVV) wird künftig auch für den […]
Anfrage zu besonderen elektronischen Anwaltspostfächern Die Fraktion der FDP will vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung der besonderen elektronischen […]
Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht vzbv mit Klage gegen Facebook überwiegend erfolgreich Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich bedürfen einer informierten Einwilligung der Verbraucher. Klausel zur Klarnamenpflicht und weitere AGB sind unzulässig. Werbung […]