Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation Xiaomi, ein auf Elektronik und Mobilfunkgeräte spezialisiertes chinesisches Unternehmen, […]
Verbot an Händler rechtmäßig, Luxuswaren über Drittplattform wie Amazon zu verkaufen Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu […]
Mitgliedstaaten einigen sich auf zentrales digitales Zugangstor für eine modernere Verwaltung Die Beantragung von Geburtsurkunden, Kraftfahrzeuganmeldungen oder Unternehmensgründungen soll künftig online zugänglich gemacht werden, sowohl für Nutzer im Inland wie […]
Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen Mit Beschluss vom 30.11.2017 hat der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Musterverfahren die Beschwerde eines regionalen Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde […]
Länder gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor Die Finanzminister der Länder haben bei ihrer Sitzung am 30.11.2017 in Berlin beschlossen, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen […]
Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen Die EU-Kommission hat am 29.11.2017 eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen. „Ab […]
Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit Der Bundesrat hat sich am 24. November 2017 mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Die Kommission möchte […]
Telefon, Internet und Co. – Besserer Schutz für Verbraucher Telefonieren, surfen, chatten – das ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch es lauern Probleme: Mal sind Verträge unverständlich oder […]
Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: neues Gesetz in Kraft Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an […]
Heimliche Filmaufnahmen berechtigen zur Entziehung der kassenzahnärztlichen Zulassung Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 20. November 2017 eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom […]