Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin […]
Wohnsitz eines Facebook-Nutzers als Gerichtsstand für Klage gegen Facebook Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um […]
Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten Die Behandlung von Kassenpatienten ist ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten. Dies umfasst auch den Notdienst. Daher kann eine telefonische Beratung und Behandlung […]
Auskundschaften der Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs als geheimdienstliche Agententätigkeit strafbar OLG Frankfurt am Main verurteilt Daniel M. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr […]
Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend Onlinespiele auf Facebook dürfen nicht so präsentiert werden, dass Verbraucher beim Anklicken des Buttons „Spiel spielen“ ohne nähere Informationen in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen. […]
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EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Whistleblowern in der EU bis Ende des Jahres Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missbrauch, Steuervermeidung und Korruption, wie z. B. bei […]
Entwurf eines Lobbyregistergesetzes Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters“ (19/15) vorgelegt. Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, soll mit der Einführung […]
Mit „Schadensaufnahme“ überschriebenes Formular ist i. d. R. kein Gutachtensauftrag In der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars liegt in der Regel kein Gutachtensauftrag.Die Klägerin ist ein Sachverständigenbüro aus München, […]
Zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte.Der Kläger begehrte Leistungen aus einer […]
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung […]