Entscheidende Phase des EU-Dienstleistungspakets beginnt Zwei der drei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission (EU-KOM) zum EU-Dienstleistungspaket gehen in die entscheidende Phase. Sowohl der Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens als auch der Richtlinienentwurf […]
Straßenverkehrs-Ordnung: Neue Bußgelder sind in Kraft 1. Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn Die Bußgelder sind von bisher 20 Euro auf mindestens 200 […]
Post von der Bank – was sich für Kunden im nächsten Jahr ändert In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, […]
Zugang zu digitalen Behördendiensten soll EU-weit vorangebracht werden Der Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten soll EU-weit verbessert werden. Die für elektronische Behördendienste, sog. E-Government-Dienste, zuständigen Minister haben am 06.10.2017 in […]
BMI und BMWi im Austausch mit der Wirtschaft zum neuen Datenschutzrecht Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führen die bereits im Juli begonnenen Gespräche mit […]
EU-Parlament zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen Das EU-Parlament hat sich am 14.09.2017 zum Richtlinienvorschlag über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen positioniert. Sobald der Rat seine Position dazu festgelegt […]
Videokamera an privatem Pkw verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich […]
EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in […]
Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.09.2017 […]
Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat […]