Sozialgericht Berlin: Bahn frei für die Digitale Post Pilotprojekt „Elektronischer Rechtsverkehr“ kommt in die heiße Phase Was die Elektromobilität für die Autobranche, ist der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) für die Gerichtspost: […]
Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder […]
Presseauskünfte unter Namensnennung bei Strafverfahren gegen Rechtsanwalt unzulässig Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 4. August 2017 entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen […]
Fernwärme – was gehört auf die Homepage des Versorgers? Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 […]
Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ […]
Non-Compliance with Laws and Regulations (NOCLAR) – Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft getreten Der Code of Ethics for Professional Accountants des internationalen Ethikstandardsetzungsgremiums IESBA sieht neue Pflichten […]
Widerrufsrecht gilt auch für Onlineapotheken OLG untersagt Versandapotheke den generellen Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Arzneimitteln. Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel sollte als Ergänzung zu Vor-Ort-Apotheken erhalten bleiben. vzbv prüft 20 Versandapotheken […]
Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger „ins Blaue hinein“ Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, […]
BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per „Sofortüberweisung“ nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten Kostenlose Bezahlmethode darf Kunden nicht zu Risiken drängen. „Sofortüberweisung“ ist […]
Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend Die elektronische Akte in der Justiz kommt. Zunächst hatte ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9416) sich lediglich mit der Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren […]