Sicherer Identitätsnachweis im Netz Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in Kraft. Wer im Internet unterwegs ist, […]
Deutsches Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit Unionsrecht vereinbar Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im […]
Schutz von Whistleblowern – Berichtsentwurf des EU-Parlaments Das Aufdecken der LuxLeaks-Affaire und die Panama-Papers durch Whistleblower hat auf europäischer Ebene die Diskussionen zu Maßnahmen zum Schutz von Informanten entfacht. Die […]
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 13.07.2017 mit der Frage befasst, ob im Falle […]
EuGH zum Ort der Klage bei Verleumdung einer Gesellschaft im Internet Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im […]
Bundesrat billigt Facebook-Gesetz Der Bundesrat hat am 7. Juli das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. Der Bundestag hat das Vorhaben am 30. Juni […]
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, […]
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.06.2017 entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu […]
Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Bundestag verabschiedet Gesetz Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung […]
Soziale Sicherung digital: Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten gestartet Seit 03.07.2017 wird der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa schneller und einfacher. Über das IT-System „Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)“ können 15.000 […]