Antrag betreffend Vorratsdatenspeicherung unzulässig Am 30. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung […]
Änderungen am Löschpflichten-Gesetz Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Ein von ihm gebilligter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift Kritikpunkte und Änderungsvorschläge auf, die unter anderem in einer […]
Weg frei für mehr öffentliches WLAN Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland. „Die Störerhaftung ist abgeschafft“, erklärte ein Abgeordneter der Fraktion CDU/CSU […]
Erneut weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet aktuell eine globale Cyber-Angriffswelle mit einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware). Die Angriffswelle weist bezüglich Verbreitungsgrad und -geschwindigkeit Ähnlichkeiten […]
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen […]
Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer begründet ihren Gesetzentwurf […]
Neue Regeln schützen besser gegen Betrug beim Online-Kauf Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Am 21.06.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen […]
Viel Kritik an Internet-Löschpflicht Sehr unterschiedlich bewerteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Mit dem von der Bundesregierung (18/12727) und den Koalitionsfraktionen (18/12356) wortgleich eingebrachten […]
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln […]
Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes Kabinett beschließt Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen Durch die genannte Verordnung werden die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen in die Lage versetzt, anhand […]