Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, […]
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Ausweis online europaweit nutzen – Notifizierung der deutschen Online-Ausweisfunktion eingeleitet Für den digitalen EU-Binnenmarkt ist die gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifizierungsmittel der Mitgliedstaaten eine entscheidende Voraussetzung. Diese Anerkennung ist in […]
Bundesnetzagentur macht konkrete Vorgaben für transparente Produktinformationen Produktinformationen ermöglichen Verbrauchern schnellen Überblick Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu […]
Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden Das Verwaltungsgericht Köln hat mit am 16.02.2017 verkündeten Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist. Derzeit können […]
Deutscher Mittelstand nutzt bisher kaum digitale Vertriebskanäle Anteil am Gesamtumsatz aktuell noch gering KfW Studie: nur 16 % der Mittelständler setzen auf E-Commerce Einzel- und Großhändler sowie junge Unternehmen sind […]
Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden Das LG Essen hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, dass die Routerfreiheit auch für Bestandskunden gilt. In einem gerichtlichen Eilverfahren hat es auf Antrag […]
Bundesnetzagentur ahndet Wettbewerbsverstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH Die Bundesnetzagentur hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH am 01.02.2017 untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen […]
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz im Bundeskabinett am 01.02.2017 beschlossen (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) Mit dem geplanten Gesetz sollen die deutschen Regelungen zum Datenschutz an die ab 25.Mai 2018 geltenden […]
Neue Informationspflichten nach dem Verbraucher Streitbeilegungsgesetz Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das […]
Sicherheitsunion: EU muss mehr tun zur Abwehr von Cyberkriminalität Die EU-Kommission will auf dem Weg zu einer Sicherheitsunion weitere Anstrengungen unternehmen. In ihrem am 25.01.2017 vorgelegten Fortschrittsbericht hat einen Ausblick […]