vzbv verklagt WhatsApp: Verbraucher müssen Hoheit über Daten behalten Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht. Aus Sicht des vzbv sammelt und speichert das […]
3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat […]
Internetangebot nur für Gewerbetreibende? Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum […]
Besserer Schutz der Privatsphäre für die gesamte elektronische Kommunikation und moderne Datenschutzvorschriften für die EU-Organe Die Kommission hat am 10.01.2017 neue Vorschriften für einen noch besseren Schutz der Privatsphäre in […]
Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, […]
Sicherer Identitätsnachweis im Netz mit Online-Ausweisfunktion Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll leichter anwendbar und attraktiver werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen. Wer […]
Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch […]
Ist das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln? Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig […]
Verbraucherzentrale vor Gericht gegen Microsoft: Keine Entscheidung in der Sache Weil Microsoft Verbrauchern ungefragt Installationspakete für ein Upgrade auf das neue Betriebssystem Windows 10 auf die Festplatte platziert hatte, mahnte […]